Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Black Darter Consulting GmbH
Aachener Straße 223, 50931 Köln

Stand: Oktober 2025

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge der Black Darter Consulting GmbH („Verkäufer“ bzw. „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“).
1.2 Sie gelten für Verkauf, Lieferung und Handel von Waren aller Art sowie für Beratungs-, Analyse-, Management-, Digital- und sonstige Dienstleistungen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Black Darter Consulting GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

 

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote sind freibleibend.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung/Leistung zustande.
2.3 Angaben in Prospekten, Online-Darstellungen oder Preislisten sind unverbindlich und keine Beschaffenheitsgarantie.

 

3. Preise, Zahlung, Verzug

3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ab Lager Köln, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Versand-, Verpackungs-, Zoll- und Versicherungskosten trägt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart.
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen netto zu zahlen.
3.4 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Mahnpauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB).
3.5 Wir sind berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen und Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten.

 

4. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1 Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.
4.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager (EXW – Incoterms 2020). Mit Übergabe an Spediteur oder Transporteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Kunden über.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.4 Bei Annahmeverzug trägt der Kunde die entstehenden Kosten (z. B. Lagerung, Versicherung).

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
5.2 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller. Bei Verarbeitung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der neuen Sache.
5.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
5.4 Wird unser Eigentum von Dritten beeinträchtigt (z. B. Pfändung), hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu informieren.

 

6. Leistungsumfang bei Dienstleistungen

6.1 Für Beratungs-, Analyse-, Digital- oder Managementleistungen wird kein bestimmter Erfolg geschuldet, sofern nicht ausdrücklich Werkcharakter vereinbart ist.
6.2 Leistungsänderungen („Change Requests“) sind schriftlich zu bestätigen und führen zu Anpassungen von Terminen und Vergütung.
6.3 Der Kunde stellt alle notwendigen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereit.

 

7. Abnahme bei Werkleistungen

7.1 Bei werkvertraglichen Leistungen melden wir Abnahmebereitschaft. Erfolgt binnen 10 Werktagen keine substantielle Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.
7.2 Eine produktive Nutzung gilt als Abnahme.

 

8. Gewährleistung und Mängelrechte

(a) Für Warenlieferungen:

8.1 Der Kunde hat gelieferte Waren unverzüglich nach Erhalt zu prüfen (§ 377 HGB) und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu rügen.
8.2 Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach Wahl Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung).
8.3 Nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

(b) Für Dienstleistungen/Werke:

8.5 Bei mangelhafter Leistung sind wir zunächst zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt.
8.6 Ansprüche verjähren 12 Monate ab Abnahme.

 

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei übernommenen Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die im Kalenderjahr gezahlte Nettovergütung, mindestens 100.000 EUR.
9.3 Für Datenverluste haften wir nur in Höhe des Aufwands zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung.

 

10. Nutzungsrechte, IP und Dokumentationen

10.1 Bei digitalen oder kreativen Leistungen erhält der Kunde erst nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglichen Verwendung.
10.2 Vorbestehendes Know-how, Vorlagen, Tools, Software oder Methodik verbleiben im Eigentum von Black Darter Consulting GmbH.
10.3 Exklusive oder erweiterte Rechte können gesondert vereinbart und vergütet werden.

 

11. Vertraulichkeit, Datenschutz, Referenzen

11.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über sämtliche nicht-öffentlichen Informationen für fünf Jahre ab Projektende.
11.2 Wir dürfen Namen/Logo des Kunden zu Referenzzwecken verwenden, sofern dieser nicht in Textform widerspricht.
11.3 Personenbezogene Daten verarbeiten wir gemäß DSGVO, BDSG (neu) und TTDSG; Details finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

 

12. Nichtabwerbung

Der Kunde verpflichtet sich, während der Zusammenarbeit und 12 Monate danach keine Mitarbeiter oder Subunternehmer von Black Darter Consulting GmbH abzuwerben. Bei Verstoß fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 6 Bruttomonatsgehältern des betroffenen Mitarbeiters an.

 

13. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle (z. B. Streiks, Pandemien, Naturkatastrophen, Embargos, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen) sind wir für die Dauer der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht befreit; Termine verlängern sich entsprechend.

 

14. Abtretung, Subunternehmer

14.1 Der Kunde darf Ansprüche nur mit unserer Zustimmung abtreten.
14.2 Wir dürfen Subunternehmer/Affiliates einsetzen; wir bleiben verantwortlich für deren Leistung.

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann ist.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
16.2 Textform genügt für Mitteilungen, Änderungen und Bestätigungen.
16.3 Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen der Information.